Allgemeine Geschäftsbedingungen Kampagnen-Ersteller

§ 1 – Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Shirtigo GmbH, Vitalisstraße 202, 50827 Köln (nachfolgend „Seedshirt“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete (auch mündliche) Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle über die Internetseite www.seedshirt abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Seedshirt.

§ 2 – Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Seedshirt bietet dem Kunden die Zurverfügungstellung technischer Mittel zur Schaltung von zeitlich limitierten Kampagnen an. Im Rahmen dieser Kampagnen kann der Kunde mit von Seedshirt angebotenen technischen Mitteln die von Seedshirt angebotenen Produkte mit eigenen Motiven gestalten und diese anschließend für Dritte [Endkunden] im Internet zum Kauf anbieten. Diese haben die Möglichkeit die gestalteten Produkte im Rahmen der Kampagnenlaufzeit zu kaufen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem von Seedshirt festgelegten Grundpreis zzgl. eines optional vom Kunden zu wählenden Aufschlags. Der Gesamtpreis ist von den Käufern an Seedshirt zu zahlen. Der enthaltene Aufschlag wird an den Kunden gem. § 4 dieser AGB ausgekehrt. Voraussetzung zum Zustandekommen einer Kampagne ist die Erreichung einer vorher definierten Mindestanzahl an Vorbestellungen durch den Endkunden.
(2) Die Waren können vom Kunden mit den von Seedshirt zur Verfügung gestellten technischen Mitteln über einen Link u.a. in seine eigene Website eingebunden werden.
(3) Der Kunde übermittelt Seedshirt nach der Zusammenstellung seiner Kampagne durch Klick auf den Button „Kampagne starten“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt mit Freischaltung der Kampagne durch Seedshirt zustande.

§ 3 – Urheberrechte, Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde räumt Seedshirt die für die Zurverfügungstellung des Angebotes erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Motiven ein. Diese umfassen insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte im Rahmen der Internetseite www.seedshirt.de. Die Einräumung der Nutzungsrechte geschieht nicht-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis zu einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen der beiden Vertragspartner.
(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen Motive frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der unter § 3 (1) dargestellten Rechte befugt ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Seedshirt unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den im Shop eingestellten Waren aufweisen.
(4) Für den Fall, dass Dritte gegen Seedshirt Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es Seedshirt frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Shop ganz oder zum Teil zu entfernen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde Motive verwendet, die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten.
(5) Die Nutzung der von Seedshirt zur Verfügung gestellten Motivbibliothek außerhalb des von Seedshirt angebotenen Shops (§ 2) ist nicht gestattet.

§ 4 – Preisaufschläge, Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat die Option, Aufschläge auf den von Seedshirt festgelegten Grundpreis festzulegen. Sie fallen für jeden unwiderrufenen Verkauf eines Produktes an.
(2) Die Höhe des Aufschlags bestimmt der Kunde selbst, indem er den Aufschlag auf den von Seedshirt festgesetzten Verkaufspreis im Rahmen der Gestaltung des Produktes festlegt.
(3) Seedshirt behält sich das Recht vor, das Verkaufsziel herabzusetzen. Mit einem geringen Verkaufsziel geht ein höherer Grundpreis einher, wodurch sich der - vom Kampagnen-Ersteller festgelegte - Aufpreis bei konstantem Verkaufspreis reduziert. Eine Anpassung erfolgt nur, wenn der Aufpreis nach Anpassung des Verkaufsziels mindestens 1€ netto beträgt.
(4) Die Abrechnung und Auszahlung des Guthabens an den Kunden erfolgt jeweils 15 Werktage nach Versand der Ware an den Endkunden. Die Auszahlung erfolgt mittels SEPA-Überweisung oder Paypal auf die im Account des Kunden hinterlegte Zahlungsverbindung. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Kunde.
(5) Gewerbliche Kunden in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Der gewerbliche Kunde ist dafür verantwortlich, Seedshirt den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.
(6) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Kunden geltend machen, behält sich Seedshirt den Einbehalt der Aufschläge bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor.

§ 5 – Vertragsbeziehung zu Endkunden

(1) Endkunden, die Produkte über das Shop-Modul des Kunden erwerben, sind Kunden von Seedshirt. Zwischen Endkunden und Seedshirt entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Endkunden, der die Internetseite des Kunden besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von Seedshirt hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf Endkunden Anwendung.
(2) Seedshirt kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern bzw. an die aktuellen Abläufe anpassen. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
(3) Vom Endkunden retournierte Waren bietet Seedshirt dem Kunden vorrangig zum Kauf an. Nimmt dieser das Vorkaufsrecht nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Angebotes in Anspruch, so ist Seedshirt berechtigt die Waren eigenständig zu verwerten.
(4) Seedshirt wickelt den gesamten Bestellverlauf, insbesondere Produktion, Zahlungsabwicklung und Versand, ab.

§ 6 – Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Für den Fall eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 5 dieser AGB steht es Seedshirt frei, die Vertragsbeziehung zu beenden.
(3) Im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die von Seedshirt zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. Seedshirt ist ab dem Zeitpunkt der wirksamen Kündigung berechtigt, die weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.

§ 7 – Haftung

(1) Seedshirt haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Kunden Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung von Seedshirt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(2) Seedshirt haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Seedshirt durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat und
b) für sonstige Schäden, die Seedshirt durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat.
(3) Darüber hinaus haftet Seedshirt uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 – Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Seedshirt in Köln.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln Gerichtsstand. Seedshirt ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Seedshirt an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand: 21.11.2014